Schlagwort-Archiv: Kommunalpolitik

Was hat das Freihandelsabkommen TTIP mit der Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach zu tun?

faucet-113398_640Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat große Folgen für Demokratie, soziale Rechte und Umwelt – auch ganz konkret in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Wir machen mobil und organisieren den Protest vor Ort.
Tomás M. Santillan beschreibt in einem Beitrag im Bürgerportal die möglichen Auswirkungen des TTIP auf das Leben vor Ort und für die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach.
> … hier nachlesen unter www.in-gl.de

Tagung: „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

logo-agIn welcher Lage befinden sich die Kommunen heute?

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Dauerproblem. Wirtschaft, Bund und Länder benutzen die Finanznot der Kommunen in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ zunehmend als Vorwand und Druckmittel für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge. …

Was sind die Ziele der Tagung?

Auf der Tagung sollen die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, mit denen die kommunalen Akteure heute zu kämpfen haben, dargestellt und kritisch diskutiert werden. …

Welche Themen sind für die Tagung interessant?

Wir wollen uns auf der Tagung mit den Ursachen für die Finanznot und die Verschuldung der Kommunen beschäftigen und Wege daraus aufzeigen. Privatisierung sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) werden ebenso kritisch beleuchtet werden wie die kommunalen Handlungsspielräume, die durch nationales und europäisches Recht eingeengt werden – ob durch Konzessionsrichtlinien oder die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die Tagung soll sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten  Rekommunalisierung und Vergesellschaftung von Einrichtungen und Betrieben bieten und wie sie umgesetzt werden können. …

Wie soll die Tagung ablaufen?

Die Tagung soll mit einer Plenumsveranstaltung beginnen, in der von Expertinnen und Experten ein Problemaufriss zur momentanen finanziellen Lage der Kommunen sowie zu den strukturellen Rahmenbedingungen für die kommunale Leistungserbringung gegeben wird.

Danach soll in parallelen Workshops weitergearbeitet werden. Themen der Workshops sollen sein:

  • Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Leistungsabbau, Privatisierung und ÖPP, Chancen der Rekommunalisierung,
  • Wege in die und aus der Verschuldung (und Relevanz der Verschuldung),
  • Stärkung der kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten, mehr direkte Demokratie,
  • Ausbau statt Abbau kommunaler Kompetenzen (vor allem in für alle Bürger wesentlichen Bereichen wie Soziales, Bildung, Planungs- und Bauwesen, Personalentwicklung).

Im Abschlussplenum sollen die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden. In der abschließenden Diskussion soll es vor allem darum gehen, welche Kommune wir zukünftig brauchen und wie wir diese erstreiten können.

Ort und Zeit

  • Samstag, 25.10.2014 – Erfurt

Anmeldung

Flyer zur Tagung

Stadtrat Bergisch Gladbach soll über TTIP diskutieren

ratshausbensbergCatherine Henkel, fraktionslose Stadtverordnete (Linke) im Stadtrat Bergisch Gladbach, hat den Ratsfraktionen einen Entwurf für eine Resolution gegen das TTIP vorgelegt. Sie fordert den Stadtrat auf, ihren Antrag zu unterstützen, welche dazu beitragen soll, das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland zu verhindern.
Auch der Stadtrat Wermelskirchen wird sich mit diesem Text-Entwurf befassen, denn er wurde fast wortgleich von der LINKEN in Wermelskichen als Antrag übernommen.
>> hier die Pressemitteilung von Catheriner Henkel lesen