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Lokales Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA

ttip-stop-logoDas geplante Freihandelsabkommen TTIP betrifft jeden Lebensbereich, auch in Bergisch Gladbach. Ein lokales Bündnis lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien ein, sich an einer Kampagne gegen das TTIP, CETA und TISA zu beteiligen.

Bündnistreffen am Mittwoch, den 17. September ab 19 Uhr im Kulturzentrum Q1, Bergisch Gladbach Stadtmitte.

Was hat das Freihandelsabkommen TTIP mit der Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach zu tun?

faucet-113398_640Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat große Folgen für Demokratie, soziale Rechte und Umwelt – auch ganz konkret in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Wir machen mobil und organisieren den Protest vor Ort.
Tomás M. Santillan beschreibt in einem Beitrag im Bürgerportal die möglichen Auswirkungen des TTIP auf das Leben vor Ort und für die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach.
> … hier nachlesen unter www.in-gl.de

Tagung: „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

logo-agIn welcher Lage befinden sich die Kommunen heute?

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Dauerproblem. Wirtschaft, Bund und Länder benutzen die Finanznot der Kommunen in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ zunehmend als Vorwand und Druckmittel für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge. …

Was sind die Ziele der Tagung?

Auf der Tagung sollen die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, mit denen die kommunalen Akteure heute zu kämpfen haben, dargestellt und kritisch diskutiert werden. …

Welche Themen sind für die Tagung interessant?

Wir wollen uns auf der Tagung mit den Ursachen für die Finanznot und die Verschuldung der Kommunen beschäftigen und Wege daraus aufzeigen. Privatisierung sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) werden ebenso kritisch beleuchtet werden wie die kommunalen Handlungsspielräume, die durch nationales und europäisches Recht eingeengt werden – ob durch Konzessionsrichtlinien oder die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die Tagung soll sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten  Rekommunalisierung und Vergesellschaftung von Einrichtungen und Betrieben bieten und wie sie umgesetzt werden können. …

Wie soll die Tagung ablaufen?

Die Tagung soll mit einer Plenumsveranstaltung beginnen, in der von Expertinnen und Experten ein Problemaufriss zur momentanen finanziellen Lage der Kommunen sowie zu den strukturellen Rahmenbedingungen für die kommunale Leistungserbringung gegeben wird.

Danach soll in parallelen Workshops weitergearbeitet werden. Themen der Workshops sollen sein:

  • Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Leistungsabbau, Privatisierung und ÖPP, Chancen der Rekommunalisierung,
  • Wege in die und aus der Verschuldung (und Relevanz der Verschuldung),
  • Stärkung der kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten, mehr direkte Demokratie,
  • Ausbau statt Abbau kommunaler Kompetenzen (vor allem in für alle Bürger wesentlichen Bereichen wie Soziales, Bildung, Planungs- und Bauwesen, Personalentwicklung).

Im Abschlussplenum sollen die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden. In der abschließenden Diskussion soll es vor allem darum gehen, welche Kommune wir zukünftig brauchen und wie wir diese erstreiten können.

Ort und Zeit

  • Samstag, 25.10.2014 – Erfurt

Anmeldung

Flyer zur Tagung

Informationsveranstaltung: „Was ist TTIP?“
Dienstag, 23. September 2014

Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e,.V.) Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e,.V.)
Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Worum geht es beim geheimen Handelsabkommen TTIP?
Was bezwecken die USA und die EU-Führung in Brüssel??

Informationsveranstaltung
Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e.V.)
Peter Schran (Journalist)

Dienstag, 23. September 2014
um 19 Uhr im Gemeindesaal, Gnadenkirche Stadtmitte, Hauptstr. 256, Bergisch Gladbach

Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Monaten Top-Vertreter der USA und der EU mit einer Riege von Kapital-Lobbyisten und Rechtsanwälten über die Zukunft unseres Lebens. Es geht geheimer zu wie vor der Beschlussfassung über den EURO. Nur wenig dringt nach außen über die konkreten Ziele der angestrebten “Transatlantischen Handels- und Investorenpartnerschaft” (TTIP) und dessen eigentlichen Zweck. Die Befürworter behaupten, das angestrebte Vertragswerk diene nur der “Schaffung von Arbeitsplätzen” und dem “Abbau von Handelshemmnissen”.

Tatsächlich will die USA-EU-Elite wohl etwas ganz anderes:

  • die Absenkung von Verbraucherstandars auf z.T. US-amerikanisches Niveau
  • noch mehr Dominanz der Interessen von Groß-Investoren und Spekulanten in der Welt.

Den Preis dafür soll mal wieder die Bevölkerung zahlen.
Es drohen:

  • ein Totalabbau politischer Autonomie und Demokratie in den Gemeinden
  • eine abermalige Steigerung der Fremdbestimmung in unser aller Leben
  • weitreichende Konsequenzen auch für das Leben unserer Kinder und Kindeskinder

In ganz Europa regt sich deshalb massiver Protest. Denn TTIP – das werden nicht einfach ein paar tausend Seiten bedrucktes Papier sein. TTIP könnte zu einer neuen Macht über unser aller Leben werden.

Die Veranstaltung will darüber informieren, was auf uns zukommt und wie wir uns gegen TTIP und seine Befürworter in Staat und Medien wehren können.

Mach mit beim lokalen Bündnis gegen TTIP und ähnliche neue Abkommen!
Wehren wir uns in Bergisch Gladbach und im ganzen Bergischen Kreis!

Siehe auch:

Stadtrat Bergisch Gladbach soll über TTIP diskutieren

ratshausbensbergCatherine Henkel, fraktionslose Stadtverordnete (Linke) im Stadtrat Bergisch Gladbach, hat den Ratsfraktionen einen Entwurf für eine Resolution gegen das TTIP vorgelegt. Sie fordert den Stadtrat auf, ihren Antrag zu unterstützen, welche dazu beitragen soll, das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland zu verhindern.
Auch der Stadtrat Wermelskirchen wird sich mit diesem Text-Entwurf befassen, denn er wurde fast wortgleich von der LINKEN in Wermelskichen als Antrag übernommen.
>> hier die Pressemitteilung von Catheriner Henkel lesen