Tagung: „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

logo-agIn welcher Lage befinden sich die Kommunen heute?

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Dauerproblem. Wirtschaft, Bund und Länder benutzen die Finanznot der Kommunen in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ zunehmend als Vorwand und Druckmittel für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge. …

Was sind die Ziele der Tagung?

Auf der Tagung sollen die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, mit denen die kommunalen Akteure heute zu kämpfen haben, dargestellt und kritisch diskutiert werden. …

Welche Themen sind für die Tagung interessant?

Wir wollen uns auf der Tagung mit den Ursachen für die Finanznot und die Verschuldung der Kommunen beschäftigen und Wege daraus aufzeigen. Privatisierung sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) werden ebenso kritisch beleuchtet werden wie die kommunalen Handlungsspielräume, die durch nationales und europäisches Recht eingeengt werden – ob durch Konzessionsrichtlinien oder die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die Tagung soll sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten  Rekommunalisierung und Vergesellschaftung von Einrichtungen und Betrieben bieten und wie sie umgesetzt werden können. …

Wie soll die Tagung ablaufen?

Die Tagung soll mit einer Plenumsveranstaltung beginnen, in der von Expertinnen und Experten ein Problemaufriss zur momentanen finanziellen Lage der Kommunen sowie zu den strukturellen Rahmenbedingungen für die kommunale Leistungserbringung gegeben wird.

Danach soll in parallelen Workshops weitergearbeitet werden. Themen der Workshops sollen sein:

  • Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Leistungsabbau, Privatisierung und ÖPP, Chancen der Rekommunalisierung,
  • Wege in die und aus der Verschuldung (und Relevanz der Verschuldung),
  • Stärkung der kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten, mehr direkte Demokratie,
  • Ausbau statt Abbau kommunaler Kompetenzen (vor allem in für alle Bürger wesentlichen Bereichen wie Soziales, Bildung, Planungs- und Bauwesen, Personalentwicklung).

Im Abschlussplenum sollen die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden. In der abschließenden Diskussion soll es vor allem darum gehen, welche Kommune wir zukünftig brauchen und wie wir diese erstreiten können.

Ort und Zeit

  • Samstag, 25.10.2014 – Erfurt

Anmeldung

Flyer zur Tagung

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